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11.6.2018

Neugikeiten zum Vertragsrecht: Überleben Haftungsbeschränkungsklauseln die Vertragsauflösung? – Com, 7. Februar 2018 Nr. 16-20.352

Überleben Haftungsbeschränkungsklauseln die Vertragsauflösung? – Com, 7. Februar 2018 Nr. 16-20.352

Mit Urteil vom 7. Februar 2018 hat die Handelskammer des frz. Kassationsgerichtshofs das „Schicksal“ von Haftungsbeschränkungsklauseln nach Vertragsauflösung geklärt.

Gegenstand des Urteils war im vorliegenden Fall ein Werkvertrag zwischen dem Betreiber eines Elektrizitätskraftwerks und einer Gesellschaft über die Reparatur von Leckagen an den Dampfkesseln des Kraftwerkes.

Da die Leckagen trotz der Reparaturarbeiten der Gesellschaft fortbestanden, hat der Betreiber des Kraftwerks Vertragsauflösung, Rückerstattung von Werklohn und Zahlung von Schadenersatz für den Sachschaden und den Betriebsverlust geltend gemacht. Um sich diesem Antrag zu widersetzen berief sich der Werkunternehmer auf eine vertragliche Haftungsbeschränkungsklausel.

Das Berufungsgericht hat dem Antrag auf Vertragsauflösung stattgegeben und es abgelehnt, die Haftungsbeschränkungsklausel aufgrund der Rückwirkung der Vertragsauflösung anzuwenden.

Der Kassationsgerichtshof hat die Berufungsentscheidung mit einer sehr eindeutigen Urteilsbegründung aufgehoben und ausgeführt „im Falle einer Vertragsauflösung wegen Nichterfüllung bleiben die Haftungsbeschränkungsklauseln zur Wiedergutmachung der Folgen dieser Nichterfüllung anwendbar.“

Auf den ersten Blick scheint diese Begründung überraschend, da die Parteien aufgrund der rückwirkenden Vertragsauflösung in den Stand wie vor Unterzeichnung des Vertrags gesetzt werden müssen.

Dennoch hatte der Kassationsgerichtshof schon in früheren Entscheidungen den Fortbestand bestimmter Vertragsklauseln trotz Vertragsauflösung anerkannt. Dies galt insbesondere für Schiedsklauseln (Civ 1ère, 6. Mai 2003, n°01-01.291) oder für Vertragsstrafen (Com, 22. März 2011 n°09-16.66).

Da Vertragsstrafenregelungen nach Vertragsauflösung weiter rechtliche Wirkung behalten sollten, folgt jetzt der Kassationsgerichtshof derselben Logik betreffend die das Fortbestehen von Haftungsbeschränkungsklauseln. In beiden Fällen handelt es sich um Klauseln, die die Konsequenzen der vertraglichen Nichterfüllung abändern. Die Vertragsstrafen sind vorteilhaft für den Gläubiger, die Haftungsbeschränkungsklauseln sind vorteilhaft für den Schuldner (unter der Bedingung, dass die Nichterfüllung keine „wesentliche Vertragspflicht“ verletzt, was nach deutscher Terminologie der groben Fahrlässigkeit gleichkommt). Durch Bekräftigen des Fortbestehens dieser Art von Klauseln stellt der Kassationsgerichtshof das vertragliche Gleichgewicht wieder her.

Da dieses Urteil zur Rechtslage vor der Schuldrechtsreform gefällt wurde, stellt sich die Frage, ob diese Rechtsansicht im Hinblick auf die Schuldrechtsreform Bestand haben wird.

Der neue Artikel 1230 der frz. Zivilprozessordnung besagt: „Die Vertragsauflösung betrifft weder die Klauseln zur Streitbeilegung noch die Klauseln, die dazu bestimmt sind, selbst im Falle einer Auflösung Wirkung zu erzeugen, wie zum Beispiel Vertraulichkeitsklauseln oder Wettbewerbsverbotsklauseln.“ Der Text ist sehr vage formuliert. Die Aufzählung der Vertraulichkeitsklauseln und Wettbewerbsverbotsklauseln erscheint jedoch keine erschöpfende Liste darzustellen, do dass der Vertragsautonomie hier weiter Platz eingeräumt scheint.

Jessika Da Ponte                                                                                         11. Juni 2018

 

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