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5/15/2019

Rechtliche Neuerung: Wirksamkeit der im Versicherungsvertrag enthaltenen Schiedsklausel gegenüber einem Dritten, der auf Grundlage der Direktklage gegen den Versicherer vorgeht – 1. Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs, 19. Dezember 2018, Nr. 17-28.951

1. Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs, 19. Dezember 2018, Nr. 17-28.951

Die erste Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs hat in einem Urteil vom letzten Dezember Stellung zur Wirksamkeit einer im Versicherungsvertrag enthaltenen Schiedsklausel gegen den Geschädigten auf Grundlage der Direktklage bezogen.

Der Standpunkt des Kassationsgerichtshofs dürfte in den kommenden Monaten Anlass zu zahlreichen Kommentierungen geben, so sehr überrascht sie einen Großteil der herrschenden Meinung.

In ihrem Urteil vom 19. Dezember 2018 hat die erste Zivilkammer des Kassationsgerichtshofs nämlich Folgendes entschieden:

„Da es jedoch nach dem Prinzip der Kompetenz-Kompetenz Sache des Schiedsrichters ist, vorrangig über seine eigene Zuständigkeit zu entscheiden, es sei denn, die Schiedsklausel ist offensichtlich nichtig oder nicht anwendbar; da festgestellt worden ist, dass der von der Gesellschaft SC Navi SRL abgeschlossene Vertrag vorsah, dass die durch den Versicherungsvertrag abgedeckten Streitigkeiten bei Ausschluss der ordentlichen Gerichte vor ein Schiedsgericht in Hamburg gebracht und nach den Regeln der German Maritime Arbitration Association entschieden werden sollten, hat das Berufungsgericht, das festgehalten hat, dass die Schiedsklausel als Ergänzung zum Direktanspruch offensichtlich nicht unanwendbar ist und Wirksamkeit gegenüber Geschädigten hat, die eine Direktklage gegen die Versicherer erhoben haben, entschieden, dass das Handelsgericht Nancy unzuständig ist.“

Nach ständiger Rechtsprechung werden Schiedsklauseln in Vertragsketten mit Eigentumsübertragung als Ergänzung zur Klage übertragen.

Dieses Urteil des Kassationsgerichtshofs ist, wenn auch erst kürzlich ergangen, bereits Gegenstand  einer gewissen Anzahl von Kritiken geworden, die sich insbesondere auf die Tatsache stützen, dass sich der Geschädigte, der, im Gegenteil zu der Lage bei einer Vertragskette mit Eigentumsübertragung, auf Grundlage der Direktklage gegen den Versicherer vorgeht, auf seine eigene Klage stützt und nicht auf eine Klage, die sich aus einer Übertragung von Klagen oder Rechten seitens des Versicherten ergibt.

Dabei hat sich der Kassationsgerichtshof lediglich und berechtigterweise auf das unter Artikel 1448 der frz. Zivilprozessordnung vorgesehene Prinzip der Kompetenz-Kompetenz berufen. Es sei daran erinnert, dass die in Artikel 1448 aufgestellte Regel in keiner Weise der Entscheidung des hinsichtlich seiner eventuellen Zuständigkeit angerufenen Schiedsgerichts vorgreift. In unserem Fall deutet nichts darauf hin, dass sich das eventuell angerufene Schiedsgericht für zuständig erklärt, um über die im Rahmen der Direktklage gestellten Forderungen des Geschädigten zu entscheiden.

Nichtsdestotrotz muss das Prinzip der Kompetenz-Kompetenz, wenn eine gültige Schiedsklausel besteht, Vorrang haben. Hieran erinnert der Kassationsgerichtshof klar und deutlich. Bei einer Direktklage ist es Sache des Geschädigten zu beweisen, dass das Schiedsgericht seine Zuständigkeit zugunsten der staatlichen Gerichte ablehnen muss.

Dieses Urteil bietet einen interessanten Einblick in den Mechanismus der Direktklage, da die Einführung einer Schiedsklausel in die Versicherungspolice zum Scheitern oder zumindest zum Aufschub der Direktklage des Geschädigten gegen den Versicherer des Verantwortlichen führen könnte.

Da dieses Urteil noch sehr jung ist, sollten die Urteile des Berufungsgerichts und die eventuellen Präzisierungen, die der Kassationsgerichtshof durch andere Urteile erbringen könnte, aufmerksam betrachtet werden.

 

Jessika DA PONTE                                                                                                  15. Mai 2019

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