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27.2.2018

Neuigkeiten zur Produkthaftung – Rechtsnormen mit allgemeiner Geltung und Berücksichtigung durch den Richter von Amts wegen – Inverkehrbringen eines Produkts

Urteil der Chambre mixte des französischen Kassationshofs vom 7. Juli 2017, Nr. 15-25651

Mit Urteil vom 7. Juli 2017 befand die Chambre mixte des französischen Kassationshofs für Recht, dass die aus der Richtlinie des Rates Nr. 85/374/EWG vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte abgeleiteten Rechtsvorschriften (im Einzelnen die Artikel 1245 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs – vor der französischen Schuldrechtsreform im Jahr 2016 Artikel  1386-1 ff. des französischen Zivilgesetzbuchs) als von allgemeiner Geltung angesehen werden und so von den Richtern auf nationalem Niveau von Amts wegen angewendet werden müssen.

Das bedeutet konkret, dass die französischen Richter seit Erlass des Urteils dazu verpflichtet sind, selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Haftung für fehlerhafte Produkte vorliegen. Sollte dies der Fall sein, sind die Richter fortan angewiesen, die Hersteller auf Basis dieser Haftungsgrundlage zu verurteilen, selbst wenn diese von den Parteien nicht im Rechtsstreit explizit hervorgebracht wurde.

Die Chambre mixte betont, dass die Anwendung von Rechts wegen aus dem besonderen Umstand resultiert, dass es sich im Grunde um europäische Rechtsnormen handelt, die deshalb als allgemein Gültig angesehen und zwingend angewendet werden müssen. Auch wenn dieses Prinzip bereits für von Unionsrecht abgeleitete Normen im Verbraucherrecht bekannt war, ist die Ausweitung auf Regeln, die nicht einzig den Konsumenten betreffen (wie es bezüglich der Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte der Fall ist), eine Neuerung.

In der dem Urteil beigefügten Stellungnahme erklärt der Kassationshof er wolle so: „die Aufmerksamkeit der Richter im Hauptsacheverfahren auf die Vorrangstellung des europäischen Rechts lenken und auf nationaler Ebene seine uneingeschränkte Wirksamkeit gewährleisten“.

Auch in welchem Kontext das Urteil erlassen wurde, ist hier von Interesse. Ein gewerblich tätiger Landwirt, der das betreffende Produkt bei einem Zwischenhändler erworben hatte und bei dessen Verwendung eine Vergiftung erlitt, erhob Klage gegen das Unternehmen Monsanto.

Der Kläger machte auf Grundlage der deliktischen Haftung eine Vertragsverletzung Monsantos geltend (dazu genauer unten). Demnach bestand diese aus einer „Verletzung seiner allgemeinen Informations- und Sicherheitspflicht durch Missachtung der auf Verpackung und Etikettierung der Produkte anwendbaren Vorschriften“ (siehe hierzu Urteil des Berufungsgerichts in Lyon vom 10.09.2015, Nr.07/07363).

Das Unternehmen Monsanto bestritt daraufhin den deliktischen Charakter der Haftung und berief sich auf die in seinen AGB enthaltenen Haftungsausschlüsse.

Die erstinstanzlichen Richter wie auch die Berufungsrichter gaben dem Ersuchen des Klägers statt. Sie stellten fest, dass Monsanto seine Informations- und Sicherheitspflichten missachtet und so den Vertrag mit dem Zwischenhändler verletzt hatte. Dies begründet im französischen Recht einen Haftungsanspruch aus Deliktsrecht, der auch von Dritten, in diesem Fall dem Landwirt, geltend gemacht werden kann.

Die Chambre mixte fordert im vorliegenden Urteil von den Richtern, dass sie die Voraussetzungen einer Haftung für fehlerhafte Produkte prüfen, sofern die Opfer sich darauf berufen, dass „der Schaden sich in unzureichenden Angaben auf Verpackung und Etikettierung“ begründet. Damit wird gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass eine solche Informations- und Sicherheitspflichtverletzung kein von einem Sicherheitsmangel (siehe hierzu Artikel 1245-17 des französischen Zivilgesetzbuchs und die zugehörige konkretisierende Rechtsprechung, vor allem EuGH vom 25.04.2002, C 52/00) abzugrenzendes vertragliches oder deliktisches Verschulden darstellt.

Im Urteil von Juli 2017 konzentriert die Chambre mixte die Diskussion eindeutig auf die Produkthaftung, die die Richter zukünftig von Amts wegen prüfen müssen. So weiß sie es zu vermeiden, die deliktische oder vertragliche Natur des Anspruchs faktisch feststellen, die Verschuldensnatur genauer konkretisieren und vor allem die Frage, ob die Verletzung einer allgemeinen Informations- und Sicherheitspflicht eine Vertragsverletzung darstellt, die möglicherweise als deliktisches Verschulden qualifiziert werden kann, beantworten zu müssen.

Eine andere Lehre, die aus diesem Urteil gezogen werden kann, ist, dass der Kassationshof explizit darlegt, dass als das Datum des Inverkehrbrigens für ein in Serie hergestelltes Produkt das Datum der Vermarktung der gesamten betreffenden Serie gilt; und nicht das Datum des Inverkehrbrigens des ersten Exemplars der Serie. Es gibt also genau so viel „Inverkehrbringen“ (als Kriterium innerhalb der Produkthaftung) wie es auch Serien gibt, was weitreichende Konsequenzen, vor allem hinsichtlich Verjährungs- und Präklusivfristen, mit sich bringt.

Solène Marais

 

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