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10.4.2018

Neuigkeiten zum Vorliegen des deliktischen Verschuldens – Die Möglichkeit der Geltendmachung einer Vertragsverletzung durch einen Vertragsdritten

Mit einem Grundsatzurteil vom 6. Oktober 2006 haben die vereinigten Kammern des französischen Kassationsgerichtshofs (Ass. Pl., 6. Oktober 2006, n° 05-13.255) ausgeführt, dass ein Dritter sich auf eine Vertragsverletzung berufen kann, sofern diese bei ihm einen Schaden verursacht. Der Dritte kann diesen Schaden auf Grundlage der deliktischen Haftung geltend machen.

Diese „Myr’ho“ genannte Rechtsprechung erlaubt somit offiziell die Berufung auf eine Vertragsverletzung in außer vertraglichen Schuldverhältnissen. (Endrös, Florian: „Neue Verschärfung des Exportrisikos in Frankreich – Vertragsverletzungen indizieren deliktisches Verschulden“, in PHi, 4/2007, S. 140-142)

In der Folge stellte sich für Prozessparteien die Frage, ob tatsächlich jede Vertragspflichtverletzung ein deliktisches Verschulden darstellen kann (ohne auf die genauso wesentliche Frage einzugehen, dass die vertraglichen Bestimmungen des Beklagten nicht nur zu dessen Lasten, sondern auch zu dessen Gunsten Rechtswirkung entfalten können und müssen, wie zum Beispiel Haftungsbeschränkungen).

Nachdem sich die Rechtsprechung mehr als 10 Jahre mit diesem Thema beschäftigen musste, ist deutlich geworden, dass auch die Berufungsinstanzen (Cours d’appel) das Prinzip des Myr’ho-Urteils sehr großzügig anwenden und dadurch die Stellung des Vertragsdritten erheblich stärken.

Eine Mäßigung des Prinzips erfolgte indessen betreffend Informationspflichtverletzungen. Hier gilt heute als erwiesen, dass der Dritte diese weder auf deliktischer Grundlage (siehe hierzu: Cf.: Civ. 3, 22. Oktober 2008, n°07-15583 et Civ. 1, 15. Dezember 2011, n° 10-17.69) noch vertraglicher Grundlage – beispielsweise als akzessorischen Anspruch in einer Kaufvertragskette (Kette von Verträgen mit Eigentumsübergang auf den jeweiligen Erwerber) – (Civ. 1, 17. Januar 2018, n°16-27016) geltend machen kann.

Die Informationspflichtverletzung kann folglich nur von den Vertragsparteien vorgetragen werden.

Im Jahr 2017 ließen zwei Urteile eine neue Einschränkung der Möglichkeit, eine Vertragsverletzung auf deliktischer Grundlage geltend zu machen, erkennen.

Hierbei handelt es sich um ein Urteil der Handelskammer des Kassationshofs vom 18. Januar 2017 (Com, 18. Januar 2017 n° 14.16-442), das im Zusammenhang mit einer Garantie für Verpflichtungen aus einem Abtretungsvertrag über Stammanteile einer Gesellschaft erlassen wurde. Die Handelskammer des Kassationsgerichtes hat ein Berufungsurteil bestätigt, in dem dieses ausgeführt hat, dass die Gesellschaft als Dritte zum Vertrag „weder bewiesen noch angeführt hat, dass die Vertragsverletzung ihr gegenüber ein deliktisches Verschulden darstellt“, und sie sich so nicht auf eine Vertragsverletzung berufen konnte.

Die dritte Zivilkammer schien am 18. Mai 2017 (Civ. 3, 18. Mai  2017, n° 16.11-203) ebendieser restriktiven Ansicht zu folgen. Nicht an einem Bauvertrag beteiligte Miteigentümer einer Eigentümergemeinschaft verklagten die von einem anderen Teil der Miteigentümerschaft beauftragten Unternehmen im Zusammenhang mit der Durchführung von Bauarbeiten. Die dritte Zivilkammer befand dazu, dass „die Berufungsgründe […], die sich einzig auf eine Verletzung einer vertraglichen Leistungspflicht, die im Erbringen des vertragsgemäßen und mangelfreien Werks liegt, ungeeignet dazu sind, ein deliktisches Verschulden zu begründen“, das von den Miteigentümern, die nicht Vertragspartei geworden sind, geltend gemacht werden kann.

Insgesamt lässt sich die Reichweite der Urteile nur schwer einschätzen.

Das ist vor allem der Fall, weil die erste Zivilkammer in einem anderen neuen Urteil vom 24. Mai 2017 Wort für Wort das 2006 in der Myr’ho-Rechtsprechung begründete Prinzip wiederholt und bekräftigt hat (Civ. 1, 24. Mai 2017, n°16-14.371). Die erste Zivilkammer des Kassationsgerichtes hat  das Berufungsurteil demnach eine Bankbürgschaft bzw. ein Avalkredit „nur den Bürgschaftsnehmer betrifft und Dritte sich in einem Rechtsstreit keinesfalls darauf berufen können“ aufgehoben.

Die im französischen Haftungsrecht geplante Reform könnte in diesem Zusammenhang Klarheit verschaffen.

Der Reformvorschlag, der zuletzt am 13. März 2017 aktualisiert wurde, sieht einen neuen Artikel 1234 mit folgendem Regelungsgehalt in das französische Zivilgesetzbuch vor: „Verursacht die Nichterfüllung eines Vertrags bei einem Vertragsdritten einen Schaden, kann dieser die Entschädigung des ihm daraus entstandenen Schadens nur auf der Grundlage der außervertraglichen Haftung und nur, sofern er den Beweis des Vorliegens eines in Abschnitt II, Kapitel II des französischen Zivilgesetzbuchs vorgesehenen Haftungsgrundes erbringt, vom Schuldner verlangen. Hat der Dritte ein rechtliches Interesse an der vereinbarten Ausführung eines Vertrags, kann er, auf Grundlage der vertraglichen Haftung, eine Vertragsverletzung geltend machen, sofern diese bei ihm einen Schaden verursacht. Die Haftungsvoraussetzungen und -begrenzungen, die auf das Verhältnis zwischen den Vertragsparteien anwendbar sind, gelten auch ihm gegenüber. Jede Klausel, die die vertragliche Haftung einer Vertragspartei gegenüber Dritten beschränkt, ist nichtig“.

Dieser neue Artikel sieht also die Unterscheidung zwischen einem „einfachen“ Vertragsdritten, der die Entschädigung der Auswirkungen des Vertrags vom Schuldner (durch Nachweis eines Haftungsgrundes) vom Schuldner verlangen kann, und einem Dritten, der „rechtliches Interesse an der vereinbarten Vertragserfüllung“ hat, vor. Letzterer muss einen solchen Nachweis nicht erbringen, ihm gegenüber entfalten aber die Vertragsklauseln – darunter auch solche, die die Haftung des betroffenen Schuldners beschränken – ihre Geltung.

In der Konsequenz stellt sich natürlich die Frage, wann ein Vertragsdritter als „einfach“ qualifiziert werden muss und wann ein „rechtliches Interesse an der vereinbarten Vertragsausübung“ vorliegt.

 

Solène Marais                                                                                                          6. April 2018

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