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27.9.2018

Neuigkeiten Deutsches Recht – Musterfeststellungsklage von nun an möglich

Am 14. Juni 2018 stimmte der Deutsche Bundestag für die Einführung der Musterfeststellungsklage. Das Gesetz wird am 1. November 2018 in Kraft treten.

Es ist darin vorgesehen, dass bestimmte (anerkannte und besonders qualifizierte) Verbraucherverbände stellvertretend für Verbraucher, die durch dieselbe Pflichtverletzung eines Unternehmens geschädigt wurden, eine einzige Haftungsklage erheben können, die darauf abzielt, die Haftung des betreffenden Unternehmens dem Grunde nach anzuerkennen.

In einem ersten Schritt müssen die Verbraucherverbände die Fälle von zehn geschädigten Verbrauchern vollständig dokumentieren und auf Basis dieser zehn von demselben Antrag auf Haftungsanerkennung betroffenen Fälle ihre Klage einreichen.

In einem zweiten Schritt müssen sich mindestens 50 betroffene Verbraucher innerhalb einer Frist von zwei Monaten dieser Klage anschließen und sich in einem eigens zu diesem Zweck vom Bundesamt für Justiz geschaffenen Klageregister anmelden. Wird die Zahl von 50 binnen zwei Monaten angemeldeten Verbrauchern verfehlt, wird die Musterfeststellungsklage, die zum Ziel hat, eine Haftung dem Grunde nach anerkennen zu lassen, abgewiesen.

Das Musterfeststellungsverfahren kann durch Urteil oder Vergleich bezüglich der dem Grunde nach bestehenden Haftung beendet werden, auf welche sich die Verbraucher stützen können, um individuelle Ansprüche geltend zu machen, ohne dass sie hierzu Einzelklage erheben müssten und ohne dass die bereits dem Grunde nach festgestellte Haftung erneut diskutiert würde.

In Frankreich sind Sammelklagen bereits seit dem Gesetz vom 17. März 2014 möglich (vgl. Artikel L. 623-1 ff. des französischen Code de la consommation), welches für den medizinischen Bereich durch das Gesetz vom 26. Januar 2016 (vgl. Artikel L 1143-1 ff. des französischen Code de la santé public) und in den Bereichen Umwelt, Diskriminierung am Arbeitsplatz und Datenschutz durch das Gesetz vom 18. November 2016 vervollständigt wurde.

Das französische Verfahren scheint vorteilhafter zu sein als das nunmehr im deutschen Recht vorgesehene.

So muss einerseits zwar die Sammelklage ebenfalls von anerkannten und zugelassenen Verbraucherverbänden getragen werden, sie ist aber schon ab einer Zahl von zwei von derselben Pflichtverletzung eines Unternehmens betroffenen Verbrauchern zulässig (im Gegensatz zu 50 Verbrauchern im deutschen Recht).

Andererseits müssen die Unternehmen, deren Haftung anerkannt wurde, infolge des Urteils über die dem Grunde nach bestehende Haftung ihrerseits Informationskampagnen organisieren, um den betroffenen Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich zu melden. Letztere verfügen daraufhin über eine Frist von zwei bis sechs Monaten um ihre individuellen Schadensersatzansprüche geltend zu machen, die direkt durch das Unternehmen bearbeitet werden, gemäß der zuvor im Urteil genau festgelegten Bedingungen. Sollte das Unternehmen keinen Schadensersatz leisten, können die Verbraucher erneut den Richter heranziehen.

Siehe zu dieser Thematik den vollständigen Artikel von Céline Lustin-Le Core in der Fachzeitschrift Getting the Deal Through

Solène Marais                                                                                                                                27. September 2018

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