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10.8.2018

Neues Kaufrecht 2018

Am 01.01.2018 trat das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrecht, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren (vgl. BGBl. I 2017, 969) in Kraft (vgl. hierzu auch EBA-Mitteilung vom 28.04.2016).

Dieses Gesetz brachte wichtige Änderungen im deutschen Gewährleistungsrecht mit sich. Die prominenteste Neuregelung ist in § 439 Abs. 3 BGB n.F. enthalten: Der Verkäufer ist im Rahmen der Nacherfüllung verpflichtet, dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen – und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen Verbrauchsgüterkaufvertrag oder ein Geschäft zwischen zwei Unternehmern handelt.

  1. Hintergrund der Reform

Beim Kauf einer zum Einbau bestimmten Sache tritt der Mangel häufig erst auf, wenn der Käufer die Ware bereits verbaut hat. Verlangt der Käufer in diesem Fall Ersatzlieferung nach §§ 437 Nr. 2, 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB stellte sich vor der Gesetzesreform immer wieder die Frage, wer die Kosten des Ausbaus der mangelhaften und den Einbau der neuen mangelfreien Sache trägt. Diese Kostenpositionen können unter Umständen ein erhebliches Ausmaß annehmen, die nicht selten den eigentlichen Kaufpreis der Ware übersteigen.

Der BGH entschied in seiner berühmten « Parkettstäbe »-Rechtsprechung aus dem Jahr 2008, dass der Nacherfüllungsanspruch des Käufers im Sinne von § 439 Abs. 1 BGB a.F. nicht den Ersatz der Kosten für Ausbau einer mangelbehafteten und Einbau einer mangelfreien Sache umfasst.

Der EuGH urteilte 2011 dem widersprechend: Bei einem Kaufvertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher muss § 439 BGB im Lichte der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/ EG) ausgelegt werden (vgl. EuGH (1. Kammer), Urt. v. 16.6.2011, Az. C-65/09, C-87/09 (Gebr. Weber GmbH/Jürgen Wittmer; Ingrid Putz/Medianess Electronics GmbH)). Nach Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 der Richtlinie hat die Nacherfüllung unentgeltlich zu erfolgen. Hieraus leitet sich die Verpflichtung des Verkäufers ab, dass er im Rahmen der Nacherfüllung die bereits in eine andere Sache eingebaute mangelhafte Kaufsache aus- und die Ersatzsache wieder einzubauen hat bzw. er für die insoweit entstandenen Kosten erstattungspflichtig ist, wenn er den Ausbau-/Einbau nicht selbst vornimmt.

Der BGH legte daraufhin § 439 BGB bei Verträgen zwischen Unternehmen und Verbrauchern richtlinienkonform aus und erkannte einen Erstattungsanspruch des Käufers nach § 439 Abs. 2 BGB a.F. an. In ständiger Rechtsprechung stellte er jedoch klar, dass bei Kaufverträgen zwischen Unternehmern die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie nicht zur Anwendung gelangt, sodass der Verkäufer nur bei Vorliegen der Voraussetzungen eines (verschuldensabhängigen) Schadensersatzanspruchs für entstandene Aus- und Einbaukosten einzustehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az. VIII ZR 226/11; Urteil vom 16.04.2013, Az. VIII ZR 375/11; Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13). Ein Er

Diese unterschiedliche Handhabung führte insbesondere bei Zusammentreffen von Werk- und Kaufvertrag zu folgendem Problem:

Hat ein Werkunternehmer mangelhaftes Baumaterial verbaut, ist er dem Besteller nach geltendem Werkvertragsrecht grundsätzlich zum Aus- und Wiedereinbau verpflichtet. Vom Verkäufer des mangelhaften Baumaterials kann er dagegen nur dann Erstattung der Ein- und Ausbaukosten verlangen, wenn diesem ein schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann. Regelmäßig ist der Verkäufer aber selbst nur Teil einer Lieferkette und hat den Mangel weder verursacht noch hatte er im Zeitpunkt der Lieferung an den Werkunternehmer Kenntnis von der Mangelhaftigkeit der Sache. Nach ständiger Rechtsprechung ist der Hersteller auch nicht als Erfüllungsgehilfe des Verkäufers anzusehen, sodass dem Verkäufer die mangelhafte Herstellung der Sache nicht zuzurechnen ist. Trifft den Verkäufer kein Verschulden, kann der Werkunternehmer ihn auch nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen und bleibt auf seinen Aufwendungen für die Ein- und Ausbaukosten „sitzen“.

  1. Verschuldensunabhängige Einstandspflicht des Verkäufers für Aus- und Einbaukosten (§ 439 BGB n.F.)

Der deutsche Gesetzgeber sah deshalb Handlungsbedarf und hat im Hinblick auf den Umfang des Nacherfüllungsanspruches folgende Abweichungen zur früheren Rechtslage vorgenommen:

  • Im Rahmen des Nacherfüllungsanspruchs kann der Käufer vom Verkäufer Aufwendungsersatz für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien Sache verlangen.
  • Der Anspruch gilt unabhängig davon, ob der Käufer Nachlieferung und Nachbesserung verlangt.
  • 439 Abs. 3 BGB n.F. ist auf alle Arten von Kaufverträgen anzuwenden (Verbrauchsgüterkaufverträge, Verträge zwischen Unternehmern, Verträge zwischen Verbrauchern).
  • Gemäß § 439 Abs. 3 BGB n.F. kann der Käufer den Anspruch nicht in natura verlangen (vgl. BT-Dr. 18/11437, S. 39)
  • Der Käufer kann auch Aufwendungsersatz verlangen, wenn er die mangelhafte Sache „an eine andere“ anbringt.
  • Im Rahmen von Verbrauchsgüterkaufverträgen kann von dem gesetzlichen Aufwendungsersatzanspruch vertraglich nicht abgewichen werden – weder durch Individualvereinbarung noch durch AGB (vgl. § 476 Abs. 1 BGB n.F.).

Im Hinblick auf den Umfang des Aufwendungserstattungsanspruchs spricht das Gesetz von allen « erforderlichen Aufwendungen » des Käufers. Erforderlich sind solche Aufwendungen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Käufer aufgrund sachkundiger Beratung oder Feststellung für eine vertretbare, das heißt geeignete und Erfolg versprechende Maßnahme zur Mängelbeseitigung halten konnte und musste (vgl. BT-Dr. 18/11437, S. 40). Insoweit ist auf die Rechtsprechungspraxis im Werkrecht zurück zugreifen.

Dem Käufer steht natürlich kein Aufwendungsersatzanspruch zu, wenn er zum Zeitpunkt des Einbaus oder des Anbringens Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von dem Mangel hatte (vgl. § 442 BGB, der unverändert geblieben ist).

  1. Verweigerung wegen Unverhältnismäßigkeit

Der Verkäufer kann auch weiterhin die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit verweigern. Die Regelung des § 439 Abs. 3 BGB a.F. wurde unverändert in § 439 Abs. 4 BGB n.F. übernommen.

Neu sind in diesem Zusammenhang jedoch die Regelungen im Verbrauchsgüterkaufrecht. In §§ 475 Abs. 1 und Abs. 6 BGB n.F. setzt der Gesetzgeber eine weitere Vorgabe der EuGH-Rechtsprechung gesetzlich um. Ist eine Art der Nacherfüllung wegen Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit ausgeschlossen, kann der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung nicht wegen Unverhältnismäßigkeit der Kosten verweigern (vgl. § 475 Abs. 4 S. 1 BGB n.F.). Es besteht nach § 475 Abs. 4 S. 2 BGB n.F. lediglich die Möglichkeit die Kosten der Nacherfüllung auf eine angemessene Höhe zu beschränken. Nicht ganz eindeutig ist, ob mit « Kosten » die Kosten für den Aus-/Einbau oder die gesamten Kosten der Nacherfüllung gemeint sind. Zudem geht aus der Gesetzesbegründung nicht hervor, wie sich die « angemessene Höhe » bestimmen soll.

  1. (Erleichterter) Rückgriff des Verkäufers innerhalb der Lieferkette

Die Erweiterung der Verkäuferhaftung wird durch gleichzeitige Ausweitung der Regressmöglichkeiten innerhalb einer Lieferkette kompensiert. Die Regressansprüche sind nunmehr in den §§ 445a, 445b BGB n.F. und somit im allgemeinen Kaufrecht platziert worden und gelten unabhängig davon, ob das letzte Geschäft in der Lieferkette ein Verbrauchsgüterkauf ist oder nicht.

Gemäß § 445a Abs. 1 BGB n.F. kann der Verkäufer einer neu hergestellten Sache von seinem Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Käufer nach §§ 439 Abs. 2 und Abs. 3 BGB n.F. sowie § 475 Abs. 4 und Abs. 6 BGB zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer vorhanden und der jeweilige Lieferant Unternehmer war.

Nach § 445b BGB n.F. verjähren die Regressansprüche innerhalb von zwei Jahren, wobei die Verjährung der Ansprüche des Verkäufers gegen seinen Lieferanten frühestens zwei Monate nach dem Zeitpunkt eintreten soll, in dem der Verkäufer die Gewährleistungsansprüche des Käufers erfüllt hat.

Die neuen Regressvorschriften nach § 445a BGB setzen voraus, dass der Kaufvertrag innerhalb der Lieferkette jeweils über dieselbe Sache geschlossen worden ist. Fraglich ist daher, ob die neuen Regressvorschriften zur Anwendung gelangen, wenn ein Zulieferer Einzelteile liefert, sein Abnehmer diese zu einem Endprodukt verbaut und dann an den Endabnehmer weiterverkauft (vgl. Huber, NZBau 2018, 72 (76)). Bezogen auf die ursprüngliche Regelung im Verbrauchsgüterkauf (vgl. § 478 Abs. 1 BGB a.F.) wurde innerhalb der juristischen Kommentarliteratur ein Regressanspruch in diesen Fällen abgelehnt (vgl. MüKoBGB/S. Lorenz, 6. Aufl. 2012, BGB § 478 Rn. 15.

  1. Welcher Handlungsbedarf besteht?

Durch die neuen Regelungen wurde das Gewährleistungsrecht für sog. « Einbaufälle » stark modifiziert. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass die neuen Regelungen für Kaufverträge gelten, die ab dem 01.01.2018 geschlossen wurden.

Verkäufer von Sachen, die sich nach ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch zum Einbau oder Anbringen an eine andere Sache eignen, sollten sich mit dem potentiellen Risiko des erweiterten Nacherfüllungsanspruchs nach § 439 Abs. 3 BGB n.F. auseinandersetzen.

Bestehende Verträge, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen, sollten auf einen möglichen Änderungsbedarf überprüft werden. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr wird eine Abbedingung der Einstandspflicht für Aus- und Einbaukosten durch Allgemeine Geschäftsbindungen wohl nicht mehr wirksam vereinbart werden können, da das Klauselverbot gemäß § 309 Nr. 8 lit. b cc BGB n.F. im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB Indizwirkung entfaltet.

Schließlich kann festgestellt werden, dass im Hinblick auf den tatsächlichen Umgang mit den Vorschriften durchaus noch offene Fragen bestehen; zum Beispiel welche Höhe des Aufwendungsersatzes als « angemessen » gilt. Es wird sich erst im Laufe der Zeit zeigen, wie die Praxis mit den Regelungen tatsächlich umgeht und welche weitere Konkretisierung durch die Rechtsprechung vorgenommen werden muss.

Julia Dressel                                                                                     20. Juni 2018

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