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27.2.2018

Neuerungen zum abrupten Abbruch bestehender Geschäftsbeziehungen – Zur Diskussion Stellen von Preis und Lieferzeit – Nichterfüllen des Kriteriums einer „etablierten“ Geschäftsbeziehung

Urteil der Kammer für Handelssachen des französischen Kassationshofs vom 18. Oktober 2017, Nr. 16-15138

Mit Urteil vom 18. Oktober 2017 hat die Kammer für Handelssachen den Begriff „etablierte Geschäftsbeziehung“ im Sinne des Artikels L. 442-6 I 5° des französischen Handelsgesetzbuchs (Code de commerce) präzisiert und damit die Voraussetzungen, unter denen dieser Artikel anwendbar ist, verschärft.

Artikel L. 442-6 I 5° des französischen Handelsgesetzbuchs nennt die Bedingungen, unter denen der Abbruch von Geschäftsbeziehungen als brutal gewertet wird und so den Anspruch auf Ausgleich des erlittenen Schadens begründet.

Aufgrund der großen Anzahl von Rechtstreitigkeiten zu diesem Thema, hat die Rechtsprechung diesbezüglich regelmäßig die Möglichkeit, die Tatbestandsvoraussetzungen zu dieser Haftungsgrundlage zu präzisieren.

Bestand bisweilen eine Tendenz dazu, die Bedingungen eher weit zu fassen, bezeichnet dieses Urteil eine Rückkehr zu einer restriktiveren Auffassung, die zukünftig wohl rechtsmissbräuchlicher Anwendung vorbeugen wird.

Unter den Voraussetzungen für die Haftung im Falle der brutalen Beendigung von Geschäftsbeziehungen findet sich das Kriterium, nach dem die Geschäftsbeziehungen „etabliert“ sein müssen.

Der Kassationshof erwägt im Urteil von Oktober 2017, dass die vorliegende Geschäftsbeziehung nicht als etabliert angesehen werden konnte, da sie, „obwohl sie mehrere Jahre dauerte, nicht den von Artikel L. 442-6 I 5° des französischen Handelsgesetzbuchs geforderten stabilen Charakter aufwies“, da jeder Bestellung eine Beratung über Preis und Lieferzeit vorausging.

Damit bestätigt der Kassationshof das Urteil des Berufungsgerichts. Dieses entschied, dass der Ablauf, bei dem über Preis und Lieferzeit vor jeder Bestellung neu verhandelt wurden, die Unsicherheit der Geschäftsbeziehung zum Ausdruck bringt und so verhindert, dass diese als „etabliert“ im Sinne des Artikels L.442-6 I 5° des französischen Handelsgesetzbuchs angesehen werden können.

Solène Marais

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