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21.6.2018

Neuerungen Produkthaftung – Lieferant von Baumaterialien mit Bauunternehmer gleichgestellt

Civ. 3, 28 Februar 2018, N°17-15962

In einer Entscheidung vom 28. Februar 2018 hat die dritte Kammer des Kassationsgerichtshofes einen einfachen Lieferanten von Baumaterialien auf Grundlage der Haftung für Bauunternehmer  (Artikel 1792 folgende, Code civil – dezenale Garantiehaftung) verurteilt.

Streitgegenstand war eine Baustelle, auf der eine Betongrundplatte für ein Industriegebäude gegossen wurde. Wegen des Auftretens von Rissen hat der Bauherr, der ebenfalls Eigentümer des Gebäudes ist, eine Klage gegen den Lieferanten des Betons erhoben. Der Lieferant hat wiederum Gewährleistungslage gegen den Bauunternehmer erhoben, der die Platte gegossen hat. Der Beton war direkt von dem Bauherrn bestellt worden, aber wurde vom Bauunternehmer verwendet. Es bestand somit ein direkter Vertrag zwischen dem Bauherrn und dem Zulieferer.

Das Gericht war der Ansicht, dass der Zulieferer einem Hersteller gleichgestellt werden muss, wenn einer seiner Angestellten auf der Baustelle anwesend war und dem Bauherrn präzise Anweisungen und Empfehlungen für die Verwendung der Baumaterialien gegeben hat, und diese Anweisungen die Ursache der Risse darstellen.

Diese Rechtsprechung erscheint, trotz der besonderen Umstände des Einzelfalles (Beteiligung des Zulieferers bei der Bauausführung und direktes Vertragsverhältnis zwischen Zulieferer und Bauherr), als neu und bedeutsam für die Risiken des Lieferanten von Baumaterialien.

Normalerweise sieht das Gesetz vor, welche Personen als Bauunternehmer im Sinne der Artikel 1792 folgende des Code civil erachtet werden können. Es handelt sich um Personen, die entweder einen Werkvertrag mit dem Bauherrn geschlossen haben, oder besonders durch Gesetz gleichgestellten Personen (Architekt, Bauprüfingenieur etc… siehe Artikel 1792-1 Code civil). Gleichgestellt  können auch die Hersteller eines Werkes, eines Teils des Werkes oder eines Ausrüstungselements sein, welches besonders entworfen und hergestellt wurde, um den im Betriebszustand bestimmten vorher festgelegten Anforderungen zu genügen. Diese Hersteller von spezifisch für ein Bauwerk hergestellten Bauprodukten können ebenfalls mit dem Bauunternehmer gemeinsam haftbar gemacht werden (Artikel 1792-4 Code civil).

Die einfachen Lieferanten von Standard-Baumaterialien werden grundsätzlich nicht als Hersteller erachtet (selbst wenn sie oft auf Grundlage der vertraglichen Haftung wegen Verletzung der Beratungspflicht haftbar gemacht werden).

Die vom Gericht gewählte Haftungsgrundlage hat sicherlich erhebliche Auswirkungen für den Hersteller von Baumaterialien. Es ist sehr wahrscheinlich, dass der Zulieferer keinen spezifischen Versicherungsschutz für die dezenale Garantiehaftung abgeschlossen hat, da diese in den Standardpolicen in Frankreich ausgeschlossen ist. Der Verkäufer von Baumaterialien hat somit wohl keinen Versicherungsschutz, wenn er zwar nur Standardmaterialien verkauft, aber deren Einbau vor Ort auf der Baustelle beratend begleitet.

Unter diesen Voraussetzungen müssen Lieferer von Baumaterialien vorsichtig sein, wenn sie ihren Kunden Hinweise geben, damit sie nicht einem Hersteller gleichgestellt werden, ohne einen entsprechenden Versicherungsschutz abgeschlossen zu haben.

Solène Marais

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