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4.5.2018

Nachrichten: Gerichtliche Zuständigkeit im Stadium des Beweisverfahrens im vorläufigen Rechtsschutz und in der Hauptsache

ZK I, 14. März 2018, AZ 16-19731

ZK I, 14. März 2018, AZ 16-28302

In zwei Entscheidungen vom 14. März 2018 hat die erste Zivilkammer des französischen Kassationsgerichtshofs an ihre gängige Rechtsprechung in Sachen internationale gerichtliche Zuständigkeit erinnert.

In zwei Entscheidungen vom 14. März 2018 hat die erste Zivilkammer des französischen Kassationsgerichtshofs an ihre gängige Rechtsprechung in Sachen internationale gerichtliche Zuständigkeit erinnert.

  • Im Stadium des Beweisverfahrens im vorläufigen Rechtsschutz, gegründet auf den Artikel 145 der französischen Zivilprozessordnung, hat das Gericht nicht zu prüfen, welche Gerichtsbarkeit im Falle eines späteren Hauptsacheverfahrens zuständig wäre.

Die alleinige Tatsache, dass die Sachverständigenmaßnahmen in Frankreich erfolgen sollen, begründet die Zuständigkeit der französischen Gerichte.

Das Gericht bezieht sich ich seiner Entscheidungsbegründung auf Artikel 35 der EG-Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit, genannt Brüssel I a, welcher vorsieht, dass « die im Recht eines Mitgliedsstaates vorgesehenen vorläufigen oder vorsorglichen Maßnahmen bei den Gerichten dieses Staates beantragt werden können, selbst wenn die eines anderen Mitgliedsstaates für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig sind. »

ZK I, 14. März 2018, AZ 16-19731

  • Im Rahmen der Einleitung eines Verfahrens in der Hauptsache ist eine zwischen zwei Parteien, welche Vertragspartner sind, rechtmäßig abgeschlossene Gerichtsstandvereinbarung ausschließlich anzuwenden und hat Vorrang vor allen anderen Zuständigkeiten.

Gemäß Artikel 8 I und Artikel 25 der EG-Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit, genannt Brüssel I a, erinnert das Gericht erneut an seine inzwischen ständige und bekannte Rechtsprechung: « Es geht aus diesen Texten [Artikel 8 I und 25] hervor, dass eine hinsichtlich des zweiteren [Artikel 25] rechtsgültige Gerichtsstandvereinbarung, welche ein Gericht eines Vertragsstaates benennt, vor der in Ersterem [Artikel 8 I] vorgesehenen Sonderzuständigkeit, Vorrang hat(…) »

So ist es bei Vorliegen einer im Sinne des Artikels 25 der EG-Verordnung Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit, genannt Brüssel I a, rechtsgültigen Gerichtssandklausel nicht zulässig, sich auf den Gerichtsstand der Beklagtenmehrheit zu berufen, oder auf eine Zuständigkeit kraft Sachzusammenhangs mit einer anderen Instanz (Sonderzuständigkeit des Artikel 8 I).

ZK I, 14. März 2018, AZ 16-28302

 

Solène Marais                                                                                                          4. Mai 2018

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