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5/17/2019

Brexit: Paris, neuer Ort für Schiedsverfahren?

Rückblick auf die Gründung der internationalen Kammer des Berufungsgerichts Paris (CICAP) ein Jahr danach

Begünstigt durch den Brexit und das Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wurde am 1. März 2018 innerhalb der Stelle für Wirtschaft des Berufungsgerichts Paris eine internationale Kammer gegründet, die dazu bestimmt war, internationalen Unternehmen, die an einem wirtschaftlichen Rechtsstreit mit internationalem Ausmaß beteiligt sind, den Zugang zu den französischen Handelsgerichten zu erleichtern.

Diese Neuerung folgte auf die Gründung der internationalen Kammer des Handelsgerichts Paris im Jahr 2015 (Verschmelzung der Kammer für internationales Recht mit der Kammer für EU-Recht) und bot somit ein Gericht in zweiter Instanz für die Entscheidungen der internationalen Kammer des Handelsgerichts Paris.

Diese internationale Kammer des Berufungsgerichts Paris, die dafür zuständig ist, in Rechtsstreitigkeiten zu urteilen, die sich von den Artikeln L 721-3 und L 721-4 des frz. Handelsgesetzbuches ableiten lassen, aber auch hinsichtlich sämtlicher Regressansprüche, die gegen Entscheidungen gestellt werden, die im Bereich des internationalen Schiedsverfahrens ergangen sind, wurde speziell gegründet, um ausländischen Gesellschaften den Zugang zu französischen Gerichten zu erleichtern, indem sie ein flexibleres Verfahren ermöglicht, das dem der internationalen Schiedsverfahren entgegenkommt, und mehr Flexibilität und Interaktivität bei der Durchführung von Gerichtsterminen und Verfahren bietet.

Diese 16. Kammer der Stelle 5 des Berufungsgerichts Paris, die durch das am 7. Februar 2018 zwischen dem Berufungsgericht Paris und der Pariser Anwaltskammer unterzeichnete „Protokoll über das Verfahren vor der internationalen Kammer des Berufungsgerichts Paris“ gegründet wurde, führt ein Verfahren ein, das besser an die Bedürfnisse der Parteien angepasst ist, die berechtigt sind:

  • das anwendbare Recht ab Beginn des Verfahrens zu wählen, sofern dies nicht bereits getan wurde;
  • Englisch als Verfahrenssprache zu wählen, mit der Möglichkeit, dass die Zeugen, die Parteien, die Sachverständigen und ausländischen Anwälte auf Englisch angehört werden / vortragen können. Die Verfahrensurkunden, Mitschriften aus Verhandlungen und Protokolle sowie die Plädoyers bestehen jedoch in französischer Sprache fort, ebenso wie das Urteil, das, unter Berücksichtigung der Vorgaben des Beschlusses von Villers-Cotterêts, in zweisprachiger Fassung erlassen wird;
  • was die Beweisführung angeht, Beweisstücke ohne Übersetzung auf Englisch zu übermitteln;
  • Richter zu haben, die in Handels-, Finanz- und Wirtschaftssachen über gute Rechtsenglischkenntnisse verfügen und mit den ausländischen Rechtsordnungen (insbesondere dem Common Law) vertraut sind, was einen bedeutenden Vorteil darstellt.

Der wesentliche Vorteil dieser neuen Kammer ist, dass ihre Beschlüsse entsprechend europäischem Recht in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union eine automatische Anerkennung und Vollstreckung genießen, was im Gegensatz zu den auf britischem Gebiet ergangenen Beschlüssen steht, die in Zukunft (im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU) einem Exequaturverfahren unterzogen werden müssen, bevor sie auf europäischem Gebiet anerkannt und vollstreckt werden können.

Fast ein Jahr nach der Einrichtung dieser 16. Kammer der Stelle 5 des Berufungsgerichts ist von dieser Kammer nur ein Beschluss in einer Angelegenheit zur Frage der vertraglichen Haftung einer internationalen Transportgesellschaft ergangen.

Im Rahmen dieses Berufungsverfahrens hat das Gericht das Urteil des Handelsgerichts Paris teilweise bestätigt, aber vor allem reformiert und durch die Anwendung innerstaatlichen französischen Rechts an der vertraglichen Haftung des Transporteurs festgehalten, da es der Ansicht war, dass dieser aufgrund eines eindeutigen unentschuldbaren Fehlers die in den Allgemeinen Transportbedingungen aufgeführten Haftungsbeschränkungsklauseln nicht gegen seinen Kunden verwenden konnte.

Der Beschluss des Berufungsgerichts ist weniger als ein Jahr nach der Entscheidung des Handelsgerichts Paris (datiert vom 22. Februar 2018) ergangen, was auf eine gewisse Verfahrenseffizienz schließen lässt, die normalerweise einer der Gründe für das Bestehen von Privatjustiz und Schiedsverfahren ist.

In Anbetracht dieses einen auf dem Gebiet des internationalen Transports ergangenen Beschlusses mangelt es uns zweifelsohne noch am notwendigen Abstand, um die Tragweite und Wichtigkeit dieser verfahrensrechtlichen und gerichtlichen Neuerung in Frankreich einschätzen zu können.

Dennoch ist diese erkennbare Anstrengung einer Anpassung unserer Gerichte an die Bedürfnisse der Wirtschaftsakteure mit dem Ziel einer Konkurrenzfähigkeit mit der Privatjustiz hervorzuheben, und stellt unter Anderem den bedeutenden Vorteil dar, dass sie weniger kostspielig ist. Die Akteure des internationalen Handels, die insbesondere auf dem Gebiet der Schiedsverfahren ein klares Interesse an der Anrufung dieser spezialisierten internationalen Kammern haben, sollten also auf lange Sicht untersucht werden.

Diese Kammern müssen aber bei den betroffenen internationalen Gesellschaften noch ausreichend Bekanntheit erlangen, was noch nicht der Fall zu sein scheint.

Daher schlagen wir vor, diese verfahrensrechtliche Neuerung in einem Jahr erneut zu betrachten und bitten Sie in der Zwischenzeit, diese neuen Kammern anzurufen, damit ihre Funktionsweise und ihre Bedeutung besser bewertet werden können.

Céline LUSTIN-LE CORE                                                                                        17. Mai 2019

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