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7/22/2019

Aktuelle Rechtsprechung: Reform der wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen: Durch die Verordnung vom 24. April 2019 vorgesehene Veränderungen

Die Verordnung vom 24. April 2019 stellt eine tiefgreifende Reform hinsichtlich der die wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen betreffenden Regelungen dar. Auf die wichtigsten Neuerungen soll im Folgenden kurz eingegangen werden.

Durch die Verordnung treten anstelle des Artikels L.442-6-I des französischen Handelsgesetzbuchs („Code de commerce“) die neuen Artikel L.442-1-I und L.441-II, um die Liste der beschränkenden Verhaltensweisen im Wesentlichen auf drei Fallgruppen zu beschränken:

  • Die Erlangung einer Leistung ohne Gegenleistung oder Erlangung einer offensichtlich unverhältnismäßigen Gegenleistung (Artikel L.442-I-1° des Handelsgesetzbuchs);
  • Ein erhebliches Ungleichgewicht die Rechte und Pflichten der Parteien betreffend (Artikel L.442-2-I-2° des Handelsgesetzbuches);
  • Den plötzlichen Abbruch bestehender Geschäftsbeziehungen (Artikel L.442-2-II des Handelsgesetzbuchs).

 

Die neuen Artikel L.442-1-I-1° und 2° des Handelsgesetzbuchs ersetzen den Begriff des „Handelspartners” („partenaire commercial”) durch die Bezeichnung als „andere Partei” („autre partie”). Zweifelsohne eröffnet sich durch die Neufassung ein weiterer Anwendungsspielraum, da der neue Wortlaut sich sowohl auf Fälle den Rahmen geschäftlicher Verhandlungen, den Abschluss der Verträge als auch auf die Vertragserfüllung selbst bezieht.

Insbesondere für Fälle des plötzlichen Abbruchs einer bestehenden Geschäftsbeziehung sollen die neuen Regelungen in erster Linie übermäßige Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Bestimmung verringern. Im Falle eines Rechtsstreits über die Einhaltung einer ausreichenden Kündigungsfrist sieht die Verordnung in Artikel L.442-1-II Absatz 2 des Handelsgesetzbuchs vor, dass eine Kündigung allein die Haftung der kündigenden Partei nicht auslöst, sofern eine Kündigungsfrist von 18 Monaten eingehalten wurde.

Darüber hinaus werden zwei inhaltlich neue Artikel eingefügt.

  • Diese betreffen zum einen Verstöße des Händlers gegen das Verbot des Weiterverkaufs von Waren außerhalb des Vertriebsnetzes, wenn dieser durch Vereinbarungen über den selektiven und ausschließlichen Vertrieb gebunden ist (Artikel L.442-2 des Handelsgesetzbuchs);
  • Zum anderen werden die fünf Klausel- und Vertragsverbote um zwei Arten von Klauseln neu geordnet. Bei diesen handelt es sich um Klauseln, welche zum einen die Möglichkeit vorsehen, rückwirkend von Rabatten, Nachlässen oder Verträgen über die Zusammenarbeit im Handel zu profitieren und zum anderen um solche, die die Möglichkeit vorsehen, automatisch von günstigeren Bedingungen zu profitieren, die den Mitkonkurrenten vom Vertragspartner gewährt wurden (Artikel L.442-3 des Handelsgesetzbuchs).

 

Implementierung der Verordnung

Durch den neue Artikel L. 442-4-I des Handelsgesetzbuchs wird auch das gerichtliche Verfahren geändert. Nunmehr können auch durch wettbewerbswidriges Verhalten Geschädigte die Rückerstattung zu Unrecht erhaltener Leistungen sowie die Nichtigkeit rechtswidriger Klauseln oder Verträge betreffend Ansprüche klageweise geltend machen. Bis dato konnten solche Ansprüche nur durch den Wirtschaftsminister und die Staatsanwaltschaft („Ministère Public“) geltend gemacht werden. Von der Änderung nicht erfasst werden Anträge auf Verhängung einer Geldbuße. Diese bleiben weiterhin dem Wirtschaftsminister und der Staatsanwaltschaft vorbehalten. Der neue Artikel L. 442-4 des Handelsgesetzbuchs enthält den vom Verfassungsrat in seinem Beschluss vom 13.05.2011 (Cons. const., 13 mai 2011, n° 2011-126 QPC, Système U et a. : JCP G 2011, 717, A.-M.Luciani) formulierten Vorbehalt, dass die Geschädigten im Falle einer Nichtigkeits- oder Erstattungsklage unter allen Umständen von der Erhebung der Klage in Kenntnis zu setzen sind. Hinsichtlich der Höhe der Geldbußen bleibt festzustellen, dass der Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit weggefallen ist und die Festsetzung der Höhe nicht weiter geregelt wird. Der neu geschaffene Artikel L.442-4-I des Handelsgesetzbuchs gibt lediglich vor, dass die Obergrenze der Geldbuße der höchste der drei folgenden Beträge ist : 5 Millionen Euro, 5 % des in Frankreich erzielten Umsatzes vor Steuern oder der dreifache Betrag der zu Unrecht erhaltenen Beträge.

Inkrafttreten der Verordnung

Die Verordnung tritt zum 26. April 2019 in Kraft. Sie ist unmittelbar auf alle danach geschlossenen Verträge und Zusatzverträge anzuwenden. Dies gilt auch dann, wenn sich die Zusatzverträge auf eine Vereinbarung beziehen, die vor Inkrafttreten der Verordnung geschlossen wurden (Ord. n°2019-359, 24 avr. 2019, art. 5.).

 

Juliette CAMY, Doktorandin der Rechtswissenschaften                                         22. Juli 2019

Quellen

  • Chagny, « Concurrence – Quelle refonte du titre IV du livre IV du Code de commerce après l’ordonnance n° 2019-359 du 24 avril 2019 ? », La Semaine Juridique Entreprise et Affaires, n° 19, 9 mai 2019
  • C.-S. Pinat, « Transparence, pratiques restrictives de concurrence et autres pratiques prohibées : nouvelle ordonnance », Dalloz actualité, 11 juin 2019
  • Vague, « Le nouveau cadre des relations commerciales entre entreprises », Actualités Droit commercial, Editions Législatives, 16 mai 2019

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