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5/21/2019

Aktuelle Rechtsprechung: Gewährleistungsansprüche für verdeckte Mängel und Verjährungsfrist – Kammer für Handelssachen, 16. Januar 2019, Nr. 1721-477

Kammer für Handelssachen, 16. Januar 2019, Nr. 1721-477

Vor dem französischen Reformgesetz der Verjährungsfrist vom 17. Juni 2008 bestätigte der französische Kassationsgerichtshof in zahlreichen Fällen, dass die zweijährige Frist für Gewährleistungsansprüche aufgrund verdeckter Mängel in der nach Artikel L110-4 des französischen Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Verjährungsfrist des gemeinen Rechts, das 10 Jahre ab dem Verkauf vorsieht (Kammer für Handelssachen, 27. November 2001, Nr. 99-13.428), miteingeschlossen sei.

Mit der Reform wurde die in Artikel L110-4 des französischen Handelsgesetzbuchs vorgesehene Verjährungsfrist auf fünf Jahre verkürzt. Es stellte sich somit die Frage, ob die frühere Rechtsprechung noch anwendbar war.

Diese Frage war hinsichtlich der durch die Reform eingeführten Neuerungen berechtigt, (i) den nicht eindeutig festgelegten Verjährungsfristbeginn nach gemeinem Recht und (ii) eine Verjährungshöchstfrist von 20 Jahren, welche die Entstehung des Anspruchs als Beginn der Frist begreift.

Tatsächlich verfügten die ersten Urteile nach der Reform, dass die nach Artikel L110-4 vorgesehene Verjährungsfrist mit Kenntnis des Schadens zu laufen beginnt (Kammer für Handelssachen, 5. Februar 2013, Nr. 11-24.170), was fortan die gemeinsame Anwendung der nach Artikel 1648 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Sonderverjährungsfrist und der gemäß Artikel L110-4 des Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Verjährung nach gemeinem Recht erheblich verringerte. Es bestand das klare Ziel, den Beginn der Fristen zu vereinheitlichen.

Darüber hinaus konnte das Bestehen einer Verjährungshöchstfrist von 20 Jahren dazu führen, dass die Sonderverjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen aufgrund verdeckter Mängel in dieser Höchstfrist miteingeschlossen würde.

Der Kassationsgerichtshof hat diese Frage in seinem Urteil vom 16. Januar 2019 ganz klar beantwortet (Nr. 17-21.477):

Dass durch diese Entscheidung, obwohl der Gewährleistungsanspruch aus verdeckten Mängeln, auch wenn er innerhalb der zwei Jahre ab Feststellen des Mangels geltend gemacht werden muss, auch in der nach Artikel L110-4 des Handelsgesetzbuchs vorgesehenen Frist miteingeschlossen ist, die ab dem Erstverkauf zu laufen beginnt“

Tatsächlich hatte das Berufungsgericht entschieden, dass Klagen des Endabnehmers gegen den Lieferanten keiner Verjährungsfrist unterliegen, da sie auf Artikel 1641 und folgende des Zivilgesetzbuchs begründet seien, was die Anwendung des Artikels L110-4 des Handelsgesetzbuchs ausschließe. Der Kassationsgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts Limoges hinsichtlich dieser Frage anhand der oben zitierten Entscheidung aufgehoben.

Der Kassationsgerichtshof bestätigt seine frühere Rechtsprechung, indem er bestätigt, dass (i) die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei verdeckten Mängeln in der Verjährungsfrist des gemeinen Rechts, die heute fünf Jahre beträgt, eingeschlossen ist, und dass (ii) der Beginn der Verjährungsfrist nach Artikel L110-4 des französischen Handelsgesetzbuchs der Verkauf und nicht die Entstehung des Anspruchs ist.

Der Kassationsgerichtshof löst die Regelung nach Artikel L110-4 des französischen Handelsgesetzbuchs von der Regelung der Verjährungsfrist im gemeinen Recht, da die fünfjährige Verjährungsfrist nach diesem Artikel einen festgelegten Beginn – nämlich den Verkauf – hat.

Dieses Urteil bietet zudem einen interessanten Einblick in die Anwendung des Wiener Übereinkommens durch den Kassationsgerichtshof, die in einem weiteren Artikel, der im kommenden Monat auf unserer Website erscheinen wird, näher betrachtet wird.

Jessika DA PONTE                                                                                                  21. Mai 2019

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