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8/9/2019

Aktuelle Rechtsprechung: Direktklage des Zweiterwerbers und Wiener Übereinkommen

Im vergangenen Monat haben wir den Beitrag des Urteils Nr. 17-21.477 vom 16. Januar 2019 in Bezug auf die Verjährung in Zivilsachen erörtert. Dies ist jedoch nicht der einzige Beitrag dieses Urteils.


Das Kassationsgericht hat sich ebenfalls für die Zulässigkeit einer Direktklage des Endabnehmers gegen den Hersteller ausgesprochen, wenn die Beziehung zwischen dem Hersteller und dem Käufer der Waren in den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens fällt.

In diesem Fall hatte der Auftraggeber A. die Verurteilung seines Vertragspartners B. zum Ersatz der Schäden, die er aufgrund von Wasserinfiltrationen im Zusammenhang mit den durch die Gesellschaft B. ausgeführten Arbeiten erlitten hatte, erwirkt. Gesellschaft B. wurde von Gesellschaft C. beliefert, die wiederum von Gesellschaft D. beliefert wurde.

Im Berufungsverfahren klagte die Gesellschaft B. auf Entschädigung durch die Gesellschaften C. und D. Die Verteidigung der Gesellschaft D. argumentierte, dass, sofern die Beziehungen zwischen B. und C. in den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf fallen, eine Direktklage von B. gegen D. nicht möglich sei, da das besagte Übereinkommen keine Direktklage des Zweiterwerbers gegen den Verkäufer zulässt. Das Berufungsgericht folgte dieser Argumentation nicht und verurteilte die Gesellschaft D. Dieser Standpunkt des Berufungsgerichts wurde durch das Kassationsgericht in diesem Punkt bestätigt.

Auch wenn das Kassationsgericht hier erneut das bekannte Prinzip bestätigt, nach dem das Wiener Übereinkommen ausschließlich die Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer unter Ausschluss des Zweiterwerbers regelt, so wird doch auch eine wichtige Ergänzung hinzugefügt:

Jedoch angesichts der Tatsache, dass aus Artikel 7 des Übereinkommens […] hervorgeht, dass die Fragen hinsichtlich der durch das Übereinkommen erfassten Bereiche, die nicht ausdrücklich durch dieses geklärt werden, nach den allgemeinen Grundsätzen, an denen es sich orientiert oder mangels dieser Grundsätze entsprechend dem nach internationalem Privatrecht anwendbaren Recht geregelt werden; dass durch Aufzeigen, dass das Wiener Übereinkommen ausschließlich das Zustandekommen des Verkaufsvertrags zwischen Verkäufer und Käufer regelt, das Berufungsgericht hieraus richtig gefolgert hat, dass das französische Recht, dessen Anwendung nicht angefochten wurde und das die Direktklage des Zweiterwerbers gegen den Verkäufer regelt, angewandt werden müsste.“

Mit anderen Worten bestätigt das Kassationsgericht, dass die Tatsache, dass die Beziehung zwischen Verkäufer und Käufer unter das Wiener Übereinkommen fällt, keinen Hinderungsgrund für eine Direktklage des Zweiterwerbers gegen den Verkäufer darstellt, sofern das anwendbare Recht, das nach den Bestimmungen des internationalen Privatrechts festgelegt wird, dies zulässt.

Im vorliegenden Fall ersetzt das französische Recht das Wiener Übereinkommen, wenn keine Bestimmung des Letzteren auf den Streitfall anwendbar ist. Dies trifft im vorliegenden Fall genau zu, das Wiener Übereinkommen lässt die Direktklage nicht zu, das französische Recht, das im Streitfall anwendbar ist, lässt sie aber zu und gleicht die Lücken des Wiener Übereinkommens aus. Diese Entscheidung des Kassationsgerichts war für viele überraschend und hat Anlass zu zahlreichen Kommentaren gegeben, sie scheint sich jedoch ebenso in die Logik einer nahtlosen Einbindung des Wiener Übereinkommens in das französische materielle Recht einzufügen.

Jessika Da Ponte                                                                                          9. August 2019

 

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