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8/2/2019

Aktuelle Rechtsprechung: Ausweitung des RAPEX-Verfahrens auf normalisierte gewerbliche Produkte

Das Rapid Exchange of Information System (RAPEX) ist ein Schnellwarnsystem zum raschen Informationsaustausch zwischen der Europäische Kommission, den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie den Mitgliedsstaaten der Europäische Freihandelsassoziation Island, Norwegen und Lichtenstein, im Rahmen des Verbraucherschutzes. Eingeführt wurde es durch Artikel 12 der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit. Die Richtlinie schreibt Unternehmen vor nur Produkte in Verkehr zu bringen, welche sicher sind und im Falle einer falschen gegenteiligen Annahme die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Das Schnellwarnsystem erlaubt es den nationalen Behörden ihre verfügbaren Informationen bezüglich der ergriffenen Maßnahmen zum Rückruf eines risikobehafteten, gefährlichen Produkts zu teilen. Die eingestellten Warnmeldungen der nationalen Behörden werden direkt in 25 Sprachen übersetzt, um ein schnelles Handeln sicherzustellen. In Frankreich ist die Abteilung Generaldirektion Wettbewerb, Verbrauch und Betrugsbekämpfung (Direction générale de la concurrence, de la consommation et de la répression des fraudes, DGCCRF) des Wirtschaftsministeriums die Kontaktstelle für das RAPEX-System.

Die Kommission hat zur Vereinfachung und Harmonisierung der Funktionsweise des RAPEX-Systems Leitlinien aufgestellt.  Diese haben zum Ziel, Inhalt, Art und Weise der Meldeverfahren sowie die auf eine Meldung folgenden Maßnahmen der Mitgliedsstaaten zu präzisieren und einheitliche Kriterien für die Identifizierung schwerwiegender Gefahren aufzustellen. Mit dem Durchführungsbeschluss 2019/417/EU vom 8. November 2018 hat die Kommission die in die Jahre gekommene Entscheidung 2010/15/EU vom 16. Dezember 2009 abgeändert und neue Leitlinien, im Hinblick auf die erstmals durch die Richtlinie 2001/95/EG aufgestellten Vorgaben hinsichtlich Produktsicherheit und der Meldeverfahren, in das RAPEX-System geschaffen.

Die durch den Durchführungsbeschluss vom 8. November 2018 eingeführten Änderungen betreffen insbesondere Ausdrücke und Verweise sowie die Kommunikationsmittel zwischen der Kommission und den nationalen Behörden, welche in gewissem Maße hinfällig geworden waren. Darüber hinaus modifiziert er die inhaltlichen Kriterien des RAPEX-Meldeverfahrens.

Gleichwohl überrascht der besagte Beschluss durch die Bezugnahme auf die in der Richtlinie 2001/95/EG aufgeführten gewerbliche Produkte wie auch die in der Verordnung 765/2008/EG benannten Verbraucherprodukte. Die neuen Leitlinien umfassen damit erstmalig sowohl Verbrauchsgüter als auch gewerblichen Produkte, dies bedeute, dass erstmals sowohl die Risiken für die Sicherheit und Gesundheit der Verbraucher als auch die relativen Risiken für die Umwelt umfasst werden.

Bei den unter die Verordnung 765/2008/EG fallenden Produkten handelt es sich um Produkte, die vom freien Warenverkehr profitieren. In der besagten Verordnung wird ein Produkt als „einen Stoff, eine Zubereitung oder eine Ware, der bzw. die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden ist […] der den Harmonisierungsvorschriften der Gemeinschaft unterliegt“ definiert. Diese Definition könnte zu einer Unklarheit hinsichtlich der Definition des Begriffs Produkt führen.

Der Anwendungsbereich des RAPEX-Systems ist im Rahmen des neuen Durchführungsbeschlusses vom 8. November 2018 erweitert worden. Durch die Leitlinien sind nun erstmals die in der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit genannten „Produkte die für Verbraucher bestimmt sind“ oder „unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen von Verbrauchern benutzt werden könnte, selbst wenn sie nicht für diese bestimmt sind“ wie auch die in der Verordnung 765/2008/EG genannten „gewerbliche Produkte die den Harmonisierungsvorschriften unterliegen“ sofern diese Gefahren für die allgemeine Sicherheit und Umwelt darstellen, einzubeziehen.

Unternehmen sind durch die Änderungen zur Umsichtigkeit aufgerufen. Die internen Vorgänge zur Meldung und Warnung vor Produkten sind an die geänderten Voraussetzungen des RAPEX-Systems anzupassen und im Zuge dessen auch auf bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfasste Produkte zu erweitern.

Margaux Quesnel                                                                                         28. Juni 2019

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