Aktuelle Rechtsprechung: Stillschweigende (konkludente) Abnahme eines Bauwerks

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In einem Urteil vom 30. Januar 2019 (3. Zivilkammer, 30. Januar 2019, Nr. 18-10.197) hat die dritte Zivilkammer des französischen Kassationsgerichts den Begriff der stillschweigenden Abnahme geklärt und dabei den Ausführungen des Berufungsgerichts Rennes widersprochen.

Im vorliegenden Fall hatte der Auftraggeber Hoch- und Tiefbauarbeiten für die Realisierung eines Bauvorhabens in Auftrag gegeben, das eine Verbindung zwischen zwei Wohnhäusern ermöglicht und im Rahmen der zehnjährigen Garantiehaftung versichert ist. Infolge von Schäden verklagte der Auftraggeber den mit den Hoch- und Tiefbauarbeiten beauftragten Erbauer auf Schadensersatz im Rahmen der zehnjährigen Garantiehaftung.

Der zuständige Richter in der Hauptsache befand, dass der Auftraggeber seinen Willen zur Abnahme des Werks nicht in eindeutiger Weise zum Ausdruck gebracht hatte, indem er die letzte Rechnung bezahlte, und dass folglich die Bedingungen für eine teilweise stillschweigende Abnahme nicht erfüllt waren. Somit konnte lediglich eine Klage auf Vertragshaftung des Unternehmers angestrengt werden.

dass durch diese Entscheidung, obwohl die Fertigstellung des gesamten Bauwerks keine Bedingung für die Übernahme eines Bauabschnitts und dessen Abnahme ist und obwohl die Bezahlung der gesamten Arbeiten eines Bauabschnitts und dessen Übernahme durch den Auftraggeber für die Vermutung einer stillschweigenden Abnahme ausreichen, das Berufungsgericht gegen den oben zitierten Text verstoßen hat.“

Die Frage hinsichtlich der Abnahme eines Bauwerks ist von zentraler Bedeutung bei Streitfällen im Baugewerbe, da das Abnahmedatum den Ausgangspunkt der Garantien im französischen Baurecht darstellt: Vollendungsgarantie (garantie de parfait achèvement), Funktionsgarantie (garantie de bon fonctionnement) und zehnjährige Garantiehaftung (garantie décennale).

Dieses Urteil liefert uns zwei Erkenntnisse in Bezug auf die Abnahme eines Bauwerks. Zunächst bestätigt das Gericht, dass die Übernahme und somit auch die Abnahme in mehreren Teilen erfolgen kann. Selbst wenn der vom Gericht herangezogene Artikel 1792-6 sich auf das Bauwerk im Singular bezieht, ist vielmehr Realität, dass der Auftraggeber das Werk jedes einzelnen Erbauers abnehmen muss. Es ist somit üblich, dass mehrere Abnahmeprotokolle erstellt werden, wenn es mehrere Erbauer gibt, die an Arbeiten am gleichen Gesamtbauwerk beteiligt sind.

Die Rechtslehren widersprechen sich in diesem Punkt seit mehreren Jahren, denn tatsächlich ist ein Teil dieser der Ansicht, dass die Abnahme der verschiedenen Bauabschnitte auf den Zeitpunkt der Vollendung des Gesamtwerks verschoben wird. Dieser Position wurde durch das Kassationsgericht seit 2010 widersprochen (3. Zivilkammer, 10. November 2010, Nr. 10-10.828), das bereits bestätigte, dass das Bauwerk, auf das sich Artikel 1792-6 bezieht, nicht als gesamtes Bauwerk zu verstehen ist, sondern als die im Rahmen der Ausführung der Arbeiten durch jeden beteiligten Erbauer durchgeführte Arbeit.

Das hier kommentierte Urteil geht in die gleiche Richtung und bestätigt das Fehlen eines Grundsatzes der Vereinheitlichung der Abnahmezeitpunkte. Es kann somit mehrere Abnahmen nach Bauabschnitten für ein einziges Gesamtbauwerk geben. Nunmehr ist Vorsicht bei den verschiedenen Ausgangszeitpunkten der Garantien geboten, die ebenso zahlreich wie die Abnahmen der Bauabschnitte selbst sein werden.

Die zweite Erkenntnis aus diesem Urteil betrifft die Bedingungen für eine stillschweigende Abnahme. Das Kassationsgericht wertet die Übernahme des Werks und die Bezahlung sämtlicher Arbeiten als Vermutung der stillschweigenden Abnahme. Insofern es sich um eine Vermutung handelt, liegt es an der Partei, die die besagte stillschweigende Abnahme bestreitet, deren Gegenteil zu beweisen. Durch dieses Urteil wird jeder Verweis auf einen eindeutigen Willen verworfen und die Feststellung der (i) Übernahme und (ii) Zahlung des Bauabschnitts reichen aus, um eine Vermutung zu begründen.

 

Jessika DA PONTE                                                                                      23. September 2019