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22.4.2016

Bevorstehende Reform des deutschen Gewährleistungsrechts

Das Bundeskabinett hat am 02.03.2016 eine einschneidende Änderung des deutschen kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts auf den Weg gebracht.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist eine Reaktion auf die derzeit unterschiedliche Handhabung des Umfangs der kaufrechtlichen Nacherfüllungspflicht im Sinne von § 439 BGB im unternehmerischen Geschäftsverkehr und bei Verbrauchergeschäften.

Ausgangspunkt war zunächst die berühmte “Parkettstäbe”-Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr 2008. Der BGH hatte in diesem Zusammenhang entschieden, dass der Nacherfüllungsanspruch des Käufers sich nicht auf den Ersatz von Kosten erstrecken könne, die durch den Ausbau der mangelhaften und den Einbau einer mangelfreien Sache entstanden sind. Der EuGH widersprach dem BGH und entschied, dass die Regelung des § 439 BGB bei Verbrauchergeschäften im Lichte der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (RL 1999/44/EG) ausgelegt werden müsse. Nach dem Urteil EuGH vom 16.06.2011 (Az. C 65/09; C 87/09) kann der Verkäufer einer beweglichen Sache im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber einem Verbraucher verpflichtet sein, die bereits eingebaute mangelhafte Kaufsache auszubauen und die Ersatzsache einzubauen oder die Kosten für beides zu tragen.

Der BGH folgte der Entscheidung des EuGH daraufhin soweit es sich um einen Verbrauchsgüterkaufvertrag handelt. Für Kaufverträge zwischen Unternehmer entschied der BGH jedoch, dass der Verkäufer weiterhin nur bei Vorliegen der Voraussetzungen eines (verschuldensabhängigen) Schadensersatzanspruches für entstandene Ein- und Ausbaukosten bei dem Käufer einzustehen hat (vgl. BGH, Urteil vom 17.10.2012, Az. VIII ZR 226/11; Urteil vom 16.04.2013, Az. VIII ZR 375/11; Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13).

Der deutsche Gesetzgeber sah hier Handlungsbedarf. Nach seiner Ansicht benachteiligt die derzeit unterschiedliche Handhabung vor allem Unternehmen, die zwischen ihren Verbraucher-Kunden einerseits und den Lieferanten andererseits stehen.

Der Verkäufer hat aufgrund der EuGH-Entscheidung gegenüber Verbrauchern grundsätzlich verschuldensunabhängig für den Ausbau der mangelhaften und den Einbau der mangelfreien sowie die in diesem Zusammenhang angefallenen Aufwendungen einzustehen. Jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereichs von §§ 478 ff. BGB würde ein Erstattungsanspruch des Verkäufers gegenüber seinem Lieferanten regelmäßig voraussetzen, dass dieser die Mangelhaftigkeit der Sache zu vertreten hat. Ob § 478 BGB ausnahmsweise zu einer verschuldensunabhängigen Regressfähigkeit der Ein- und Ausbaukosten im b2b-Verhältnis führt, ist umstritten.

Der Gesetzgeber sieht das Dilemma insbesondere für den Werkunternehmer, der mangelhaftes Baumaterial gekauft und dieses in Unkenntnis des Mangels bei einem Dritten verbaut hat. Nach den Bestimmungen des Werkvertrages ist der Werkunternehmer zum Ausbau der mangelhaften und zum Einbau vom mangelfreien Baumaterial verpflichtet. Von dem Verkäufer kann der Werkunternehmer dagegen nach dem bisher geltenden Recht nur die Lieferung des dafür benötigten Baumaterials verlangen. In der Praxis sind die oben skizzierten Fallgestaltungen aber auch von erheblicher Bedeutung für alle Branchen, in denen Lieferketten anzutreffen sind.

Wesentlicher Inhalt des Gesetzesentwurfes (Stand: 02.03.2016)

  • Gesetzlicher Erstattungsanspruch für Ein- und Ausbaukosten

Der Nacherfüllungsanspruch des Käufers soll ausdrücklich dahingehend erweitert werden, dass der Verkäufer zukünftig verpflichtet ist, den erforderlichen Ausbau der mangelhaften und den Einbau der nachgebesserten oder nachgelieferten mangelfreien Sache vorzunehmen oder dem Käufer hierfür die erforderlichen Aufwendungen zu ersetzen (vgl. § 439 Abs. 3 BGB-E). Die Erweiterung des Nacherfüllungsanspruchs soll auch für Verträge zwischen Unternehmern gelten. Voraussetzung für die gesetzliche Erstattungspflicht von Ein- und Ausbaukosten im Sinne dieses Entwurfs ist, dass die mangelhafte Sache gemäß ihrer Art und ihrem Verwendungszweck eingebaut worden ist und der Käufer zum Zeitpunkt des Einbaus keine Kenntnis von dem Mangel hatte bzw. nicht grob fahrlässig in Unkenntnis hierüber war.

Eine Abbedingung des erweiterten Nacherfüllungsanspruchs im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen soll gemäß § 309 Nr. 8 lit. b cc BGB-E künftig unwirksam sein. Die Klauselverbote nach §§ 308, 309 BGB finden zwar auf den unternehmerischen Verkehr keine unmittelbare Anwendung, jedoch unterliegen auch Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Unternehmen einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB. Insoweit ist zu berücksichtigen – und hierauf weist auch die Gesetzesbegründung ausdrücklich hin – dass eine Klausel, die bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter die Verbotsnorm des § 309 BGB fällt, nach ständiger Rechtsprechung des BGH regelmäßig ein Indiz dafür darstellt, dass sie auch im Fall der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führen kann und als unwirksam angesehen werden kann.

  • Ausweitung der Regressvorschriften

Als Ausgleich für die erweiterte Mängelhaftung sollen neue Regressvorschriften dem Verkäufer ermöglichen, sich wiederum gegenüber seinem Lieferanten schadlos halten zu können. Der Gesetzgeber verfolgt hierbei das Ziel, dass Letztverkäufer und Zwischenhändler die Aufwendungen, die ihnen bei der Erfüllung ihrer Nacherfüllungspflichten entstehen, in der Lieferkette möglichst bis zum Verursacher des Mangels weiterreichen können. Hierzu sollen die neuen Vorschriften § 445a und § 445b BGB-E in das Kaufrecht eingefügt werden. Das deutsche Recht kannte bislang Regressansprüche nur bei Verbrauchsgüterkaufverträgen.

Gemäß § 445a BGB-E soll dem Verkäufer gegenüber seinen Lieferanten unmittelbar ein Anspruch auf Ersatz der Nacherfüllungsaufwendungen zustehen, die der Verkäufer im Verhältnis zum Käufer zu tragen hatte, wenn der vom Käufer geltend gemachte Mangel bereits beim Übergang der Gefahr auf den Verkäufer bestand. Was bereits ausschließlich im B2C-Bereich galt, soll künftig auch für Kaufverträge zwischen Unternehmern gelten.

445b BGB-E statuiert in diesem Zusammenhang eine eigenständige Verjährungsregel für den Regressanspruch. Der Anspruch verjährt spätestens innerhalb von fünf Jahren nach Ablieferung der Sache.

Inkrafttreten

Der Reformentwurf wird jetzt das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren im Bundestag durchlaufen. Ein Inkrafttreten ist voraussichtlich 2017 zu erwarten. Vertreter aus der Wirtschaft, wie beispielsweise der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V. (BGA), haben sich bereits kritisch unter anderem zum Umfang der Neuregelung und der Übertragung des Verbraucherrechts auf das Verhältnis zwischen Unternehmern geäußert. Nach derzeitigem Stand, wird es wohl zu einer Änderung des kaufrechtlichen Gewährleistungsrechts kommen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob das Vorhaben tatsächlich in seiner jetzigen Form und in diesem Umfang umgesetzt wird.

Julia SCHMITT

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