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2.11.2015

Aktuelle Rechtsprechung Wettbewerb und Vertrieb: der plötzliche Abbruch von Geschäftsbeziehungen und die Festlegung der Kündigungsfrist

Urteil der französischen Cour de cassation, Kammer für Handelssachen, vom 15. September 2015, Nr. 14-17964

Die Kammer für Handelssachen der französischen Cour de cassation hat erneut ihre Rechtsprechung zum plötzlichen Abbruch von Geschäftsbeziehungen auf der Grundlage von Artikel L. 442-6, I, 5° des französischen Code de commerce präzisiert.

Im französischen Recht ist es möglich, dass sich die zwischen den Parteien vereinbarten vertraglichen Vorgaben hinsichtlich der Beendigung der Vertrags- und Geschäftsbeziehungen als unzureichend erweisen, und dies selbst dann, wenn sie strikt eingehalten wurden. Es müssen auch die gesetzlichen Bestimmungen, namentlich die des oben genannten Artikels, berücksichtigt werden.

Dieser Artikel sieht zugleich (i) die schriftliche Bekanntgabe der Beendigung sowie der Dauer der Kündigungsfrist und (ii) das Einhalten einer im Verhältnis zu der Dauer der vorherigen Geschäftsbeziehungen ausreichenden Kündigungsfrist vor, wobei je nach Auslegung dieses Artikels durch die Rechtsprechung vorhergehende Geschäftsbeziehungen bei der Berechnung dieser Dauer berücksichtigt werden können.

In einem Urteil vom 15. September 2015 lehnt die Kammer für Handelssachen ausdrücklich ab, dass vor der Geschäftsabtretung geknüpfte Vertrags- und Geschäftsbeziehungen für die Berechnung der Dauer der Geschäftsbeziehungen zwischen dem Erwerber eines Geschäftsbetriebes und einem Dienstleister und somit für die Einschätzung der “ausreichenden” Kündigungsfrist im Sinne von Artikel L. 442-6, I, 5° des Code de commerce berücksichtigt werden.

Im vorliegenden Fall hatte der Erwerber eines Geschäftsbetriebes am 14. April 2006 die von dessen früherem Inhaber im Jahr 1998 aufgenommenen Vertrags- und Geschäftsbeziehungen mit einem Transportdienstleister mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten beendet.

Diese Beendigung erfolgte 15 Tage nach der Geschäftsabtretung, wobei der neue Inhaber den Geschäftsbetrieb seit fünf Monaten im Rahmen einer Pacht führte.

Die Kammer für Handelssachen hat entschieden, dass die Geschäftsabtretung für sich genommen nicht über die Absicht des Erwerbers, die anfänglich von dem früheren Inhaber des Geschäftsbetriebes zu Dienstleistern geknüpften Geschäftsbeziehungen fortzuführen, Aufschluss geben könne. Frühere Geschäftsbeziehungen dürfen daher nicht systematisch bei der Berechnung der “ausreichenden” Kündigungsfrist (im Sinne von Artikel L. 442-6, I, 5° des Code de commerce) berücksichtigt werden.

Es ist selbstverständlich wenig wahrscheinlich, dass die Kammer für Handelssachen die Kontinuität von Geschäftsbeziehungen im Falle einer Geschäftsabtretung endgültig und für alle Fälle aus der Liste der Kriterien für die Einschätzung einer ausreichenden Kündigungsfrist (im Sinne von Artikel L. 442-6, I, 5° des Code de commerce) streicht, und die Tragweite des vorliegenden Urteils darf somit nicht überschätzt werden.

Es beschränkt gleichwohl in nicht unerheblichem Maße die Pflicht, die Kontinuität von Geschäftsbeziehungen zu berücksichtigen, sofern man die Absicht hat, diese zu beenden.

Solène Marais

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