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29.4.2016

Aktuelle Rechtsprechung Produkthaftung – Neues zu ersatzfähigen Schäden

Urteil der ersten Zivilkammer des Kassationsgerichts vom 14. Oktober 2015, N°14-13847

Im Hinblick auf ersatzfähige Schäden im Rahmen der Produkthaftung sieht Artikel 1386-2 des frz. Code civil (Umsetzung der europäischen Richtlinie Nr. 85/374 vom 25. Juli 1985 über die Haftung für fehlerhafte Produkte) zum einen den Schadenersatz für Personenschäden und zum anderen den Schadenersatz für Schäden vor, die 500 € überschreiten und “einen Schaden an einem anderen Gut als dem fehlerhaften Produkt selbst” betreffen.

 Die Rechtsprechung hat wiederholt betont, dass es für den Antragsteller erforderlich ist, sowohl das Vorliegen eines Mangels am Produkt nachzuweisen (im Sinne von Artikel 1386-4 Paragraph 2 des Code civil: d.h. das Produkt bietet nicht die Sicherheit die man berechtigterweise erwarten kann), als auch das Vorliegen eines Schadens, der außerhalb des Produktes selbst liegt.

Das Kassationsgericht liefert hier eine wichtige Klarstellung hinsichtlich der Behandlung von wirtschaftlichen Schäden, die aus einem Schaden am Produkt selbst hervorgehen.

Im gegenständlichen Fall forderte der Eigentümer eines Segelboots vom Hersteller auf Grundlage der Produkthaftung den Ersatz für Schäden im Zusammenhang mit der Wiederinstandsetzung des Boots sowie für Schäden, die durch entgangene Mietzahlungen sowie die entgangene Nutzung des Boots entstanden sind.

Das Segelboot wurde als mangelhaftes Produkt im Sinne von Artikel 1386-1 ff des Code civil befunden, d.h. als ein Produkt, das nicht die Sicherheit bietet, die von ihm berechtigterweise erwartet werden konnte.

Im oben aufgeführten Urteil hebt das Kassationsgericht das Urteil des Berufungsgerichts von Aix-en-Provence vom 10. Oktober 2013 auf, das den Schadensersatzansprüchen des Eigentümers des Segelbootes stattgegeben und den Hersteller dazu verurteilt hatte, für sämtliche geltend gemachte wirtschaftliche Schäden aufzukommen.

Das Kassationsgericht klärt somit, wie Artikel 1386-2 des Code civil auszulegen ist: Die rein wirtschaftlichen Schäden, und zwar sowohl direkter als auch indirekter Natur, sind, sofern sie die strenge Folge eines materiellen Schadens am mangelhaften Produkt darstellen, aus den Rechtsvorschriften zur Haftung für fehlerhafte Produkte ausgeschlossen und eröffnen in diesem Rahmen keinen Anspruch auf Entschädigung.

Die Antragsteller haben natürlich weiterhin die Möglichkeit, auf einer anderen Haftungsgrundlage unmittelbar gegen die Hersteller zu klagen, wie zum Beispiel auf Grundlage der gesetzlichen Gewährleistung bei versteckten Mängeln.

Solène Marais

 

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