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9.2.2016

Aktuelle Rechtsprechung internationales Privatrecht: Die Zulässigkeit von Direktansprüchen im Bereich der vertraglichen Haftung

Eine neue Regelung in Anlehnung an die Rom-II-Verordnung (Cass. Civ. 1ère, 9 septembre 2015, N°14-22794)

Direktansprüche Geschädigter gegen den Versicherer des Schädigers haben zahlreiche Rechtsprechungen nach sich gezogen, die sich mit der Zulässigkeit derartiger Ansprüche in Fällen beschäftigen, die einen internationalen Bezug aufweisen, unabhängig davon, ob der Geschädigte und der Schädiger durch einen Vertrag miteinander verbunden sind.

Laut der bisher ständigen Rechtsprechung des französischen Kassationsgerichtshofs galt folgender Grundsatz: “Für die Direktklage des Opfers gegen den Versicherer des Urhebers gilt, bei vertraglicher Haftung wie bei quasi-deliktischer Haftung, das Recht des Ortes, an dem der Schaden eingetreten ist” Civ. 1ère, 20 décembre 2000, n°98-15.546.

Der vom Kassationsgerichtshof aufgestellte Grundsatz verlangte eine Vorgehensweise in zwei Schritten: zunächst die Ermittlung des Schadensortes, um das anwendbare Recht zu bestimmen, dann die Prüfung der Zulässigkeit der Direktklage des Opfers in Anwendung dieser Rechtsgrundlage.

Überraschend an diesem Vorgehen war die Bezugnahme auf den Schadensort, die üblicherweise der deliktischen Haftung vorbehalten ist.

Die Verordnung Nr. 864/2007 vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) hat dieser durch die Rechtsprechung etablierten Praxis eine schriftliche Präzisierung hinzugefügt, allerdings nur in Bezug auf deliktische Ansprüche, ihren Anwendungsbereich. Artikel 18 der Verordnung sieht vor, dass “der Geschädigte […] seinen Anspruch direkt gegen den Versicherer des Haftenden geltend machen [kann], wenn dies nach dem auf das außervertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist.”

Die Rechtsprechung des Kassationsgerichtshofs ist jetzt auch hinsichtlich der vertraglichen Haftung präzisiert worden.

Die Bestimmungen der Verordnung Rom II sind nicht auf vertragliche Beziehungen anwendbar, und die Verordnung Nr. 593/2008 vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Rom I, enthält keine spezifischen Bedingungen zur direkten Klageerhebung des Geschädigten gegen den Versicherer des Haftenden.

Mit einem Beschluss der ersten Zivilkammer vom 9. September 2015 schaltet sich in dieser Frage das Kassationsgericht ein.

Das Kassationsgericht verweist auf die Artikel 9, 10 und 11 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in Europa, sowie auf Artikel 3 des französischen Code civil, um eine Urteilsbegründung zu formulieren, die Artikel 18 der Verordnung Rom II Wort für Wort auf vertragliche Schuldverhältnisse überträgt:

“Der Geschädigte kann seinen Anspruch direkt gegen den Versicherer des Haftenden geltend machen, wenn dies nach dem auf das vertragliche Schuldverhältnis oder nach dem auf den Versicherungsvertrag anzuwendenden Recht vorgesehen ist.”

Es ist erfreulich zu bewerten, dass der Bezug zum Recht des Ortes des Schadenseintritts für Ansprüche aus vertraglichen Schuldverhältnissen nunmehr wegfällt, der in diesem Zusammenhang wenig sinnvoll erschien.

Durch die Bezugnahme auf das auf den Vertrag zwischen dem Versicherten und der geschädigten Person anwendbare Recht, die stärker mit der Frage der Haftung in Einklang steht, besteht allerdings für den Versicherer das Risiko einer Direktklage immer dann, wenn dies nach dem auf den Vertrag zwischen dem Versicherten und dem Geschädigten anwendbaren Recht möglich ist.

Künftige Urteile und Entscheidungen werden zeigen, ob dieser neue Grundsatz eine Zunahme von Direktklagen vor französischen Gerichtsbarkeiten nach sich zieht.

Jessika DA PONTE

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