Deutsch
Français Deutsch English

News

20.11.2015

Aktuelle Rechtsprechung im Zivilrecht – die örtliche Zuständigkeit in Verfahren der einstweiligen Verfügung und die Anwendung der vertraglichen Zuständigkeitsvereinbarungen

Urteil der französischen Cour de cassation, Zweite Kammer für Zivilsachen, vom 15. Oktober 2015, Nr. 14-17564

In ihrem Urteil vom 15. Oktober 2015 erinnert die Zweite Kammer für Zivilsachen der französischen Cour de cassation an die Regeln zur örtlichen Zuständigkeit in Verfahren der einstweiligen Verfügung, anlässlich eines im Rahmen einer Klage gestellten Antrages auf Benennung eines Gerichtssachverständigen.

Zuständig für die Benennung eines Gerichtssachverständigen in Verfahren der einstweiligen Verfügung ist somit in “rein französischen” Streitsachen:

  • entweder der Präsident des in einem künftigen Hauptsacheverfahren zuständigen Gerichts;
  • oder der Präsident des Gerichts, in dessen Bezirk die beantragten Ermittlungen, und sei es auch teilweise, vonstattengehen werden.

Diese bereits ständige Rechtsprechung verhindert die automatischen Anwendung etwaiger in den Verträgen oder den Allgemeinen Verkaufs- oder Einkaufsbedingungen der Gesellschaften enthaltener Gerichtsstandsklauseln, da der Antragsteller bei Einreichung seiner Klage zwischen diesen beiden Gerichten wählen kann, selbst wenn das Gericht, in dessen Bezirk die Ermittlungen stattfinden werden, in dem Vertrag keine Erwähnung findet.

Beispiel: Ein Vertrag, dessen Allgemeine Bedingungen vorgeben, dass alle Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien dem Handelsgericht Paris vorzulegen sind. Es ereignet sich ein Brand in Marseille, in dessen Folge die Benennung eines Gerichtssachverständigen notwendig wird, damit dieser die Ursache ermittelt.

Die Partei, die ein Sachverständigenverfahren einleiten will, kann den Präsidenten des Handelsgerichts Paris befassen, wie von der Gerichtsstandsklausel vorgesehen (sofern sie zulässig und wirksam ist), das in einem künftigen Hauptsacheverfahren zuständig sein würde.

Sie kann aber auch den Präsidenten des Handelsgerichts Marseille befassen, in dessen Bezirk der Schaden entstanden ist und die Ermittlungen stattfinden werden, ohne dass ihr in dieser Phase des Verfahrens die vertragliche Klausel entgegengehalten werden kann.

Allerdings bedeutet die Möglichkeit, dass das Handelsgericht Marseille zuständig sein kann einen Gerichtssachverständigen zu ernennen, nicht, dass es im späteren Hauptsacheverfahren zuständig sein wird, in dessen Rahmen die konkrete Zurechnung der Haftungen erfolgt.

Anmerkung europäisches Recht: Es sei darauf hingewiesen, dass die Gerichtsstandsklauseln in Streitsachen – im Stadium der einstweiligen Verfügung – an denen eine ausländische Gesellschaft beteiligt ist, nicht anders Anwendung finden, und dies, obwohl Artikel 25 der EU-Verordnung 1215/2012 (über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen) den Vorrang der Gerichtsstandsklauseln vor allen anderen Zuständigkeitskriterien vorsieht. Auch in solchen Fällen bedeutet dies glücklicherweise nicht, dass ein französisches Gericht, welches einen Gerichtssachverständigen benannt hat, automatisch für das spätere Hauptsacheverfahren zuständig ist. Um Schwierigkeiten zu vermeiden ist es in jedem Fall ratsam, sich durch einen entsprechenden Vermerk in dem für das – französische – Gericht, das damit befasst wurde, einen Gerichtssachverständigen zu benennen, bestimmten Schriftsatz die Möglichkeit vorzubehalten, die Zuständigkeit der französischen Gerichte zu einem späteren Zeitpunkt anzufechten.

Solène Marais

zurück